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Die nachfolgenden Veranstaltungen werden nur von der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig angeboten.

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Städtebauliche Verträge im Spannungsfeld zwischen kommunalem Sicherungsbedürfnis und Gestaltungsfreiheit für Investoren

Veranstaltung

Titel:
Städtebauliche Verträge im Spannungsfeld zwischen kommunalem Sicherungsbedürfnis und Gestaltungsfreiheit für Investoren
Seminar-Nr.:
7051
Datum
14.05.2018
Uhrzeit
08:30 - 15:45
Uhrzeit:
08:30 - 15:45 Uhr
Wo:
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH - Leipzig, Sachsen
Kategorien:
Bauen und Umwelt , Bauen

Beschreibung

Seminarziel

Erweiterung, Auffrischung und Vermittlung von besonderen Anforderungen im Zusammenspiel zwischen Bebauungsplan als allgemeinverbindlichem Planungsrecht und vertraglichen Regelungen die ausschließlich im Verhältnis zum Investor gelten.

Programm

1.) Rechtliche Grundlagen (pragmatisch anhand von Beispielen)
      - Wo sind städtebauliche Verträge geregelt?
      - Zweck der Verträge?
      - Was ist der Unterschied zu öffentlichen - rechtlichen Verträgen
      - Was sind die üblichen Anwendungsfelder? (Erschließungsvertrag, Durchführungsvertrag, städtebauliche Vertrag, ..)
      - Vertragsinhalte
      - Welche Ziele kann die Gemeinde mit einem städtebaulichen Vertrag umsetzen? - Verhältnis Vertrag und Satzung /
        Einheit Vertrag und Satzung?

2.) Vor -und Nachteile von städtebaulichen Verträgen
      - aus Sicht der Investoren
      - aus Sicht der Gemeinde 
      - rechtliche Schranken (unzulässige Planbindungen, Kopplungsverbot, Angemessenheit, ...)

3.) Städtebauliche Verträge im Baugenehmigungsverfahren
      - die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn keine öffentlich-rechtlichen Anforderungen entgegenstehen,
        die bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind 
         >> gibt es Fallkonstellationen bei denen städtebauliche Verträge Bestandteil des Prüfumfanges sein können?
         >> kann die Erteilung einer Baugenehmigung vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrages  (Erschließungsvertrag)
              abhängig gemacht werden (bspw. zur Sicherung der Erschließung)
      - ggf. Exkurs in diesem Zusammenhang zum planungsrechtlichen Begriff der gesicherten Erschließung
     - zulässiger Inhalt und Grenzen des Erschließungsvertrages (am besten anhand von Beispielen)
     - Exkurs Folgekostenvertrag >> können Genehmigungsansprüche erst durch den Abschluss eines Folgekostenvertrages
       begründet werden?

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen, die mit der Problematik betraut sind


Dozent/-in

Frau Dr. Sigrid Wienhues, Rechtsanwältin für VwR, Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Hamburg

Kosten

130,00 € pro Teilnehmer

Veranstaltungsort

Standort:
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH - Webseite